posted by Verena on Apr 21
Am 5. Mai finden nach abgelaufener 5-jähriger Legislatur wieder Parlamentswahlen in Mauritius statt. Im staatlichen mauritischen Fernsehen (MBC) und in den Zeitungen sind die Wahlen allgegenwärtig. Schließlich handelt es sich bei Mauritius um eine der stabilsten Demokratien Afrikas, was sich auch in einer unabhängigen Berichterstattung in den Medien wiederspiegelt.
Dies ist umso erstaunlicher, als dass der Inselstaat als solcher erst seit gut 40 Jahren existiert. Am 12. März 1968 rief der erste Premierminister und als Staatsgründer gefeierte Seewoosagur Ramgoolam den unabhängigen Staat Mauritius aus. Hiermit war der erste Schritt zur Republik getan. Nach 150 Jahren englischer Herrschaft blieb jedoch Königin Elizabeth II. Staatsoberhaupt und Mauritius wurde damit zu einer parlamentarischen Monarchie.
In der Folge entwickelte sich die, bis heute in den groben Zügen, weiterbestehende Parteienlandschaft und die vier großen Parteien traten zum Vorschein. Seitdem vertritt die Mauritian Labour Party (MLP) die Interessen des Großteils der indischen Bevölkerung, in erster Linie der hinduistischen Arbeiter. Nachdem 1992 die Monarchie abgeschafft wurde, konnte die MLP erwartungsgemäß die ersten Wahlen zur Präsidialrepublik gewinnen. Ministerpräsident wurde der Sohn des Staatsgründers Seewoosagur Ramgoolam, Navinshandra Ramgoolam. Neben vielen, vor allem ethnische begründeten Splitterparteien, wie der Comite d Àction Muselman (C.A.M.) standen dem Präsidenten drei weitere große Parteien zur Koaltion zur Verfügung: Einerseits die aus Christen, Frankomauritiern und Kreolen bestehende Parti Mauricien Social Democrate (PMSD). Aus Protest gegen diese ethnische Ausrichtung gründeten Studenten unter Führung des französischstämmigen Gewerkschafters Paul Berenger die Mouvement Militant Mauritien (MMM), die dritte große Partei. Mit dieser ging Ramgoolam 1995 seine Regierungskoalition ein. Aus der MMM entwickelte sich wegen parteiinterner Streitigkeiten als vierte große Partei die Mouvement Socialiste Mauricien (MSM).
Bei den nächsten Wahlen im Jahr 2000 waren die Streitigkeiten jedoch weitestgehend vergessen, so dass die MMM und die MSM eine Koalition eingingen, und die MLP von der Macht ablösen konnten. Regierungschef war zunächst Anerood Jugnauth von der MSM und nach seinem Rücktritt Paul Berenger von der MMM. Dass damit ein weißer, französischstämmiger Politiker Ministerpräsident wurde, wurde von der indischen Bevölkerung mit Argwohn zur Kenntnis genommen. Erwartungsgemäß konnte dann bei den letzten Wahlen im Jahre 2005 auch die MLP wieder die Mehrheit gewinnen. Navinshandra Ramgoolam gründete mit vier kleineren Parteien und der PMSD die Alliance Sociale und wurde abermals Ministerpräsident.
Dies ist der status quo. Und an diesem wird sich wohl bei den kommenden Wahlen nicht viel ändern. Man ist größtenteils der Meinung, Ramgoolam habe die Insel gut durch die Wirtschaftskrise geleitet. Und so wird die MLP nach Umfragen ca. 60% der Stimmen erhalten. Der MMM unter Berenger werden lediglich 38% prognostiziert. Fast von der Bildfläche verschwinden wird nach Umfragen die MSM mit nur 4 % der Wählerstimmen.
So scheint das Ergebnis der Wahlen schon festzustehen. Interessant zu beobachten dürfte jedoch der Umstand sein, das Ramgoolam dem amtierenden Finanzminister und Vizepremier Ramakrishna Sithanen keinen sicheren Listenplatz versprechen wollte. Der Finanzminister erfreut sich in der Bevölkerung größter Beliebtheit. Durch verschiedenste Maßnahmen hatte er in den letzten Jahren ein günstiges Investitionsklima für ausländische Investoren geschaffen und somit die wirtschaftliche Stabilität in den Krisenjahren gefestigt.
Mit der Nichtberücksichtigung Sithanens könnte Ramgoolam einen starken Joker verspielt haben. Der 5. Mai bleibt also abzuwarten.